„Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Diese Sorgen dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden“, betont Jan Bauer. Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig.

„Die Landesregierung behauptet, Inklusion stärken zu wollen. Tatsächlich werden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, so Bauer.

Gerade im Landkreis Harburg leisteten die Förderschulen in Winsen und Buchholz täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützten Kinder individuell, entlasteten Regelschulen und stünden Eltern als verlässliche Partner zur Seite.

André Bock erklärt: „Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht weiter schwächen. Wir brauchen beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologischen Debatten, die von der rot-grünen Landesregierung seit 2013 geführt werden, helfen den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht weiter. Entscheidend ist, was in der Praxis funktioniert.“

Die CDU fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die vorgesehenen Regelungen zu überarbeiten. „Die Betroffenen vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören“, so Jan Bauer.

„Gerade unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiräume und weniger Vorschriften aus Hannover. Jede Stunde, die im Rathaus für unnötige Bürokratie aufgewendet werden muss, fehlt am Ende bei den Menschen vor Ort – sei es in der Kinderbetreuung, bei der Bearbeitung von Bauanträgen oder bei Investitionen in die Infrastruktur“, betont Bauer.

Für den CDU-Abgeordneten ist klar: „Wer ständig von starken Kommunen spricht, muss sie von Bürokratie befreien. Dazu liegt ein konkreter und sofort umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch. Jetzt muss Rot-Grün zeigen, ob sie die Kommunen wirklich entlasten wollen oder weiter auf Zeit spielen.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und endlich für eine spürbare Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen zu sorgen.

Bauer fordert Transparenz nach Entlassung eines Wolfsberaters im Landkreis Harburg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem Medienberichte über die Entlassung eines ehrenamtlichen Wolfsberaters aus dem Landkreis Harburg bekannt geworden sind. Nach den Berichten soll der langjährig tätige Wolfsberater kurzfristig von seinen Aufgaben entbunden worden sein. Hintergrund könnten öffentliche Äußerungen sein, in denen er Kritik an der Wolfs­politik des Landes Niedersachsen geäußert hatte.

„Sollte sich bestätigen, dass ein ehrenamtlicher Wolfsberater wegen kritischer Äußerungen zur Wolfs­politik entlassen wurde, wäre das ein sehr bedenkliches Signal“, erklärt Bauer. „Gerade diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen und täglich mit den Auswirkungen der Wolfsentwicklung konfrontiert sind, müssen ihre Erfahrungen offen schildern können.“

Wolfsberaterinnen und Wolfsberater unterstützen die Behörden unter anderem bei der Dokumentation von Wolfsaktivitäten und bei der Beratung von Nutztierhaltern. Sie verfügen häufig über umfangreiche praktische Erfahrungen aus den betroffenen Regionen. „Viele Weidetierhalter fühlen sich durch die zunehmende Wolfspopulation ohnehin stark belastet. Wenn nun auch noch der Eindruck entsteht, dass kritische Stimmen aus der Praxis nicht mehr gehört werden, sorgt das für zusätzliche Verunsicherung im ländlichen Raum“, so Bauer weiter. Der CDU-Abgeordnete fordert daher mehr Transparenz im Umgang mit ehrenamtlichen Wolfsberaterinnen und Wolfsberatern. „Wer sich über Jahre ehrenamtlich engagiert und den Behörden vor Ort hilft, muss fair behandelt werden. Entscheidungen über Berufung oder Entbindung von Wolfsberatern müssen nachvollziehbar und transparent sein.“

Mit seiner Kleinen Anfrage will Bauer unter anderem klären, aus welchen Gründen der Wolfsberater im Landkreis Harburg entlassen wurde, ob vor der Entscheidung eine Anhörung stattgefunden hat und welche Rolle öffentliche Kritik an der Wolfs­politik bei der Bewertung der Tätigkeit von Wolfsberatern spielt. „Gerade in Regionen mit wachsender Wolfspräsenz ist Vertrauen zwischen Behörden, Tierhaltern und ehrenamtlichen Helfern entscheidend. Die Landesregierung muss alles dafür tun, dieses Vertrauen zu stärken“ – und sei nun aufgefordert, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und für Klarheit zu sorgen.

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat im Rahmen ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung zwei umfassende Positionspapiere zur Zukunft des Landes vorgestellt: die Modernisierungsagenda Niedersachsen sowie den Kommunalpakt Niedersachsen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die finanzielle Stabilität der Kommunen nachhaltig zu sichern.

„Niedersachsen steht vor einem doppelten Problem: einer zu schwerfälligen Verwaltung und einer historischen Finanzkrise der Kommunen“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock. „Beides muss gemeinsam angegangen werden, wenn der Staat wieder verlässlich funktionieren soll.“

Mit der Modernisierungsagenda fordert die CDU-Fraktion einen konsequenten Bürokratieabbau und eine Beschleunigung staatlicher Verfahren. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduzierung der Verordnungen um 30 Prozent, der Abbau von Statistik-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie eine grundlegende Reform der Förderlandschaft. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch einen deutlichen Digitalisierungsschub, etwa durch ein landeseigenes Niedersachsen-Datenhaus zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die Einrichtung einer eigenständigen Digitalisierungsagentur.

„97 Prozent der niedersächsischen Unternehmen geben an, unter der wachsenden Bürokratie zu leiden. Das ist ein klares Alarmsignal“, so Bauer. Ziel sei eine Verwaltung, die schneller, digitaler und serviceorientierter arbeitet – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Wirtschaft und Kommunen.

Der Kommunalpakt Niedersachsen richtet den Blick auf die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise. Allein für das Jahr 2025 wird ein kommunales Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, die Kassenkredite liegen bei knapp drei Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Landkreise, kreisfreie Städte sowie große selbständige Städte und Städte mit Sonderstatus.

„Diese Entwicklung gefährdet Investitionen, freiwillige Leistungen und letztlich die kommunale Selbstverwaltung“, warnt Bock. Die CDU-Fraktion fordert daher eine sofortige und dauerhafte Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 750 Millionen Euro, ein neues Entschuldungsprogramm sowie eine transparente und deutlich vereinfachte Förderstruktur. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent eingehalten werden: Wer Aufgaben überträgt, müsse diese auch vollständig finanzieren.

Kritisch sehen Bauer und Bock insbesondere das zuletzt geänderte Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz, das durch die Abwertung des Flächenfaktors ländliche Räume zusätzlich benachteilige. „Während das Land Rücklagen bildet, geraten viele Kommunen weiter unter Druck. Das ist kein ausgewogenes Verhältnis und gefährdet langfristig das Vertrauen in staatliches Handeln“, so Bock.

Die CDU-Landtagsfraktion versteht beide Papiere als Reformangebot an die Landesregierung. „Wir wollen einen Staat, der wieder funktioniert – mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und handlungsfähigen Kommunen“, betont Bauer. „Verwaltung und Kommunen sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn beides funktioniert, bleibt Niedersachsen stark.“

V.l.n.r.: André Bock, MdL, Dr. Cornell Babendererde, MdB, Jan Bauer, MdL

V.l.n.r.: André Bock, Cornell Babendererde, Karl-Ludwig non Danwitz, Anna Bauseneik, Vivian Tauschwitz, Jan Bauer, Lena Laue, Jörg Hillmer, Cindy Lutz, Jörn Schepelmann und Merlin Franke: Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Nordostniedersachsen haben sich bei einer 2-tägigen Reise ein umfassendes Bild von den Chancen und Herausforderungen ihrer Region gemacht. Im Fokus standen zentrale Themen wie Wirtschaftskraft, Infrastruktur und Sicherheit – Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. 

Die Stationen der Reise reichten vom energieeffizienten Hausbau bei der Viebrockhaus AG in Bad Fallingbostel über moderne Saatgutforschung bei KWS Lochow in Bergen bis zur gelebten Regionalität auf dem Markt in Müden. Dabei wurde klar: „Unsere heimischen Unternehmen und die Ehrenamtlichen leisten Enormes. Was sie brauchen, sind planbare Rahmenbedingungen, zügige Genehmigungsverfahren und eine gute Verkehrsanbindung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer.

In den Gesprächen mit der Bürgerinitiative Pro A39 unterstrichen die Abgeordneten ihre Unterstützung für den zügigen Lückenschluss der A39. „Die Region darf nicht abgehängt werden – die A39 ist unverzichtbar für Wirtschaft und Lebensqualität“, betont Jan Bauer. Auch die dringend benötigte feste Elbquerung bei Neu Darchau stand auf der Agenda. Die mehr als 75 Fährausfälle allein in diesem Jahr zeigen: Eine Brücke ist kein Luxus, sondern notwendig.

In Lüneburg und Winsen (Luhe) informierten sich die Abgeordneten bei Polizei und Katastrophenschutz über aktuelle Herausforderungen: Es besteht Handlungsbedarf bei Personal, Ausstattung und der übergreifenden Zusammenarbeit im Einsatzfall. „Eine gut ausgestattete Polizei und ein funktionierender Katastrophenschutz sind zentrale Säulen der öffentlichen Sicherheit – auch abseits der Ballungszentren“, so Bauer.

Ein weiterer Halt war der Spargelhof Strampe in Neetze, wo die Themen Saisonarbeit und regionale Vermarktung im Mittelpunkt standen. „Landwirtschaft ist mehr als Nahrungsmittelproduktion – sie ist Teil unserer Identität und regionaler Wertschöpfung“, betonte Bauer.

Die Informationstour bot auch Raum für den vertieften Austausch mit Vertretern der kommunalen Ebene. Auf Gut Bardenhagen nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, gemeinsam mit Verantwortungsträgern aus der Region über aktuelle Herausforderungen und politische Handlungsspielräume zu diskutieren. Die Atmosphäre vor Ort ermöglichte einen offenen Dialog über Zukunftsthemen des ländlichen Raums. „Die vielfältigen Eindrücke und Gespräche vor Ort sind für unsere politische Arbeit im Landtag von großem Wert – sie zeigen, wo Unterstützung notwendig ist und wo unsere Region Vorreiter ist“, so Jan Bauer. Die bereiste Region umfasst die Landkreise Lüneburg, Harburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis und Celle im nordöstlichen Niedersachsen und steht exemplarisch für die Herausforderungen des ländlichen Raums: demografischer Wandel, Infrastrukturdefizite, wirtschaftliche Potenziale und ein bürgerschaftliches Engagement.

Zwei Jahre nach seinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag zieht Jan Bauer, direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Buchholz, eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ habe er zahlreiche Themen angestoßen – mit klarer Haltung, direktem Kontakt zu den Menschen und dem Ziel, konkrete Verbesserungen für die Region zu erreichen. „Die ersten zweieinhalb Jahre waren intensiv, aber auch erfüllend“, so Bauer. „Ich bin viel unterwegs, spreche mit Vereinen, Pflegeeinrichtungen, Bürgermeistern, Unternehmen, Initiativen und Ehrenamtlichen. Diese Rückmeldungen sind mir enorm wichtig – denn sie zeigen, wo der Schuh drückt.“

Als seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung setzt sich Bauer besonders für die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, die Stärkung der Pflegeinfrastruktur und eine generationengerechte Sozialpolitik ein. „Durch meine Tätigkeit im Sozialausschuss konnte ich zentrale Themen voranbringen, die für unsere Region von großer Bedeutung sind: die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung, die Förderung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum sowie die Stärkung der Pflegeinfrastruktur. Diese Themen sind entscheidend für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und stehen daher im Mittelpunkt meines Engagements. Intensive Kontakte zu betroffenen Angehörigen, Pflegedienstleistern, Krankenkassen, Vereinen wie Wir pflegen e.V., dem Landesseniorenrat und vielen weiteren sind ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit.“

Zudem ist Bauer ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss, in dem er sich für mehr Bürgernähe und politische Transparenz stark macht: „Der Petitionsausschuss ist für mich ein echtes Herzstück demokratischer Beteiligung – hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, zuzuhören und ganz konkret zu helfen.“ Auch wenn viele Entscheidungen nicht öffentlich wahrgenommen würden, hätten sie für die Petentinnen und Petenten oft große Bedeutung, so Bauer.

Auch in den Landtagsausschüssen war Bauer aktiv: Mit einer Vielzahl Kleiner Anfragen und parlamentarischer Initiativen hat er auf Missstände aufmerksam gemacht – von der Krankenhausfinanzierung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bis hin zur Förderpolitik des Landes. „Die Landesregierung lässt den ländlichen Raum oft allein – etwa beim Breitbandausbau oder bei der Finanzierung von Kliniken und Kitas“, kritisiert Bauer. „Als CDU-Fraktion machen wir konkrete Vorschläge, damit Niedersachsen wieder vorankommt – auch außerhalb der Ballungsräume.“ Mit Blick auf die zweite Hälfte der Wahlperiode zeigt sich Jan Bauer entschlossen: „Ich werde weiter mit ganzer Kraft für unsere Region arbeiten – mit klarer Stimme in Hannover und offenem Ohr vor Ort.“

Kleine Anfragen 2025:
- ÖPNV-Kürzungen in Niedersachsen? Was plant die Landesregierung
- Finanzierungsdefizite im Schienenverkehr: Gefährdung der Mobilitätsziele 2030
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Anerkennung und Integration von ausländischen Pflegekräften und Ärzten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Niedersachsen
- Unterstützung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer bei der Nichtschülerprüfung zur Pflegefachassistenz
- Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV)
- Wie gut funktioniert das System der Rettungsleitstellen in Niedersachsen?
- Fehlende Therapieplätze in Niedersachsen
- Technische Herausforderungen und Qualitätsstandards: Fragen zur Nutzung des Deutschlandtickets in Niedersachsen
- Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht
- Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Pflegebereich
- Auswirkungen einer möglichen Rückkehr syrischer Ärztinnen und Ärzte auf das Gesundheitssystem in Niedersachsen
- Stambulantes Mitmachheim als neue Versorgungsform
- Unterstützung für pflegende Kinder und Jugendliche „Young Carers“ in Niedersachsen

Rückblick Jan Bauer 2024
Rückblick Jan Bauer 2023

„Die geplante Änderung des Schulgesetzes ist ein massiver Rückschritt für die freien Schulen in Niedersachsen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Jan Bauer (CDU) anlässlich des von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs. „Statt freie Schulen zu stärken, erschwert die Landesregierung deren Arbeit durch neue bürokratische Hürden und eine weiterhin unzureichende Finanzierung.“ Freie Schulen seien ein unverzichtbarer Bestandteil der niedersächsischen Bildungslandschaft, so Bauer. Mit ihren vielfältigen pädagogischen Konzepten leisteten sie einen entscheidenden Beitrag zur Bildungsvielfalt und -gerechtigkeit im Land. „Doch der Gesetzentwurf verkennt diesen Beitrag völlig. Was die freien Schulen brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen – keine Gängelung durch das Kultusministerium.“ Besonders betroffen von den geplanten Regelungen sei auch eine freie Schule im Wahlkreis des Abgeordneten.

Ein zentraler Kritikpunkt der CDU-Fraktion betrifft die geplante Einführung eines Genehmigungsvorbehalts bei Personalentscheidungen und Änderungen in der Schulleitung. „Das ist übergriffig, misstrauisch und praxisfern“, betont Bauer. Die bisherige Anzeigepflicht habe sich bewährt und dürfe nicht leichtfertig durch bürokratische Hürden ersetzt werden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, an der bisherigen Regelung festzuhalten und den freien Schulen ihre Autonomie zu lassen. Auch die finanzielle Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft bleibe aus Sicht der CDU deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Der von der Landesregierung vorgesehene Sachkostenanteil von lediglich 16,7 Prozent werde den gestiegenen Anforderungen – etwa durch Inflation, höhere Energiepreise und zunehmende Anforderungen im Bereich der Digitalisierung – nicht gerecht. „Wer Chancengleichheit ernst meint, darf freie Schulen nicht systematisch unterfinanzieren“, erklärt Bauer und fordert eine Anhebung auf 20 Prozent, entsprechend einem Faktor von 1,2.

Ein weiteres Problem sieht die CDU-Fraktion in der strukturellen Benachteiligung bestimmter Förderschulen. Besonders Einrichtungen mit dem Schwerpunkt auf emotionaler und sozialer Entwicklung sowie solche, die auf Schulgeld verzichten, würden im aktuellen Modell nicht ausreichend berücksichtigt. Um hier echte Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, fordert die CDU eine stufenweise Anhebung des Abschlagsfaktors auf 1,0 innerhalb der nächsten vier Jahre.

Scharfe Kritik äußert die CDU auch an der geplanten späten Evaluierung des Gesetzes. Während SPD und Grüne eine Überprüfung der Auswirkungen erst nach drei Jahren vorsehen, fordert die CDU eine erste Evaluierung spätestens zum 31. Juli 2027. „Die freien Schulen brauchen jetzt Planungssicherheit. Sie dürfen nicht jahrelang im Unklaren darüber gelassen werden, welche Regeln für sie gelten. Dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ist ein Rückschritt für freie Schulen in Niedersachsen. Wir stehen fest an der Seite der Schulen in freier Trägerschaft und kämpfen für faire und zukunftsfähige Bedingungen“, so Bauer abschließend.

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar. „Damit dieser Rechtsanspruch nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden kann, brauchen wir eine gesicherte Finanzierung und klare Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen“, betont der Landtagsabgeordnete Jan Bauer (CDU).

Gerade im Landkreis Harburg stehen die Kommunen und Schulträger vor großen Herausforderungen. „Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen steigt bereits jetzt, doch viele Schulen wissen noch nicht, wie sie die Betreuung und den Betrieb langfristig finanzieren sollen“, erläutert Bauer. Die Kommunen benötigten dringend Planungssicherheit, um in Personal, Räume und Konzepte investieren zu können.

Kritik übt Bauer an der fehlenden Klarheit seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Ministerin Hamburg hätte längst verbindliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Ganztags vorlegen müssen. Ohne diese Vorgaben können weder Schulen noch Schulträger fundierte Planungen vornehmen.“ Die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg seien bereits jetzt besorgt, dass sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs ohne verlässliche Zusagen nicht gewährleisten können. Besonders der Klassenbildungserlass müsse dringend überarbeitet werden. „Wir brauchen eine klare Regelung, die den gestiegenen Betreuungsbedarf berücksichtigt und sicherstellt, dass die Schulen im Landkreis Harburg ausreichend Mittel erhalten“, fordert Bauer.

Bauer appelliert an die Landesregierung: „Das Kultusministerium muss jetzt handeln. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht durch zögerliche Entscheidungen gefährden. Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs muss mit einer soliden Finanzierung hinterlegt sein, damit alle Kinder – auch hier im Landkreis Harburg – eine verlässliche Betreuung erhalten.“

Buchholz / Dibbersen, den 07.11.2024
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer unterstützt die Forderung der Bundes-CDU nach vorgezogenen Neuwahlen: „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen – national wie international. Jetzt braucht es eine handlungsfähige Regierung, die über ein starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger verfügt. Eine schwache Minderheitsregierung wäre das falsche Signal in einer Zeit, die von Unsicherheit und Wandel geprägt ist“, betont Bauer.

Die CDU strebt einen politischen Neuanfang an und sieht Neuwahlen als unverzichtbar, um Stabilität und Verlässlichkeit zurückzubringen. Bauer betont, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – jedoch nicht als Notlösung für die zerbrochene Ampel-Koalition. „Wir dürfen uns nicht mit taktischen Spielereien und inneren Streitigkeiten der Ampel aufhalten. Unser Fokus liegt auf Lösungen, die den Menschen in unserem Land Sicherheit und Perspektiven bieten“, so Bauer.

Bauer hebt hervor, dass die politischen Herausforderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ernst genommen werden müssen. „Es geht nicht nur um die politische Lage in Berlin, sondern um die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Regionen. Wir erleben Unsicherheiten im wirtschaftlichen Bereich, Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und soziale Spannungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, erklärt der CDU-Politiker. Mit einem klaren Programm zur Stärkung der Wirtschaft, einer konsequenten Sicherheitsstrategie und dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wolle die CDU Vertrauen zurückgewinnen und das Land voranbringen.

„Ich bin stolz darauf, dass wir mit unserer CDU-Kandidatin für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, eine engagierte und kompetente Vertreterin haben, die sich mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Region einsetzt. Gemeinsam stehen wir dafür ein, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden“. Bauer schließt mit der klaren Botschaft, dass die CDU den Menschen ein Angebot für die Zukunft des Landes machen wird. „Deutschland ist stark, wenn wir gemeinsam klare Ziele verfolgen und Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist unser Auftrag, das Land wieder auf einen erfolgreichen und sicheren Kurs zu bringen.

Buchholz / Dibbersen, den 05.11.2024

Die Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform werfen drängende Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis Harburg auf. Mit den Kliniken in Winsen und Buchholz, dem Ginsterhof in Tötensen sowie der Waldklinik in Jesteburg ist die Region derzeit gut aufgestellt. Doch das neue Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach und die Einführung von „Leistungsgruppen“ sowie angestrebte Klinikschließungen verunsichern Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Klinikgesellschaft und Beschäftigte.

Die Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock (CDU) fordern mehr Transparenz über die geplanten Veränderungen:

André Bock: „Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung in unserer Region getroffen werden, ohne dass Klarheit über die Auswirkungen besteht. Winsen, Buchholz, der Ginsterhof und die Waldklinik sind für den Landkreis Harburg unverzichtbare Standorte, die es zu sichern gilt. Vom niedersächsischen Gesundheitsminister erwarte ich, dass er sich in Berlin für alle Krankenhäuser in Niedersachsen stark macht. Er muss hier nicht den Lauterbach von Niedersachsen machen."

Mit der Reform könnten kleinere Krankenhäuser in sogenannte Gesundheitszentren umgewandelt werden, um die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die vom Bund bereitgestellte Software, die den Kliniken als „Planungshilfe“ zur Verfügung steht, zeigt lediglich Informationen zu bestehenden Klinikleistungen und Anfahrtswegen, ohne konkrete Hinweise zu künftigen Strukturen zu geben.

„Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium eine umfassende Analyse der regionalen Auswirkungen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die medizinische Versorgung im Landkreis steht,“ betont Bauer. „Insbesondere im ländlichen Raum sind solche Kliniken das Rückgrat der Gesundheitsversorgung, und es darf hier nicht nur nach Rentabilität entschieden werden.“

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag setzt sich für eine gerechte und transparente Umsetzung der Reform ein und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung stark zu machen. „Unsere Kliniken leisten tagtäglich eine unverzichtbare Arbeit, die Menschen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, keine leeren Versprechungen“, so Bauer und Bock abschließend.

 Erklärung:

Die Krankenhäuser müssen ihre Ausstattungen, Angebote und Strategien dem niedersächsischen Sozialministerium vorlegen, daraufhin kann dann ein Modell über die Angebote in jeder der acht niedersächsischen Versorgungsregionen entwickelt werden. Nach den landesgesetzlichen Vorgaben soll es in jeder Region eine bestimmte Anzahl von Maximal-, Schwerpunkt- und Grundversorgungs-Krankenhäusern geben. Wo diese liegen können, lässt sich aus den bisherigen Daten des Bundesgesundheitsministeriums keinesfalls ablesen.

Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann, André Bock

"Es ist eine zwingende Notwendigkeit, dass eine umfassende Zusammenarbeit aller relevanten Akteure in Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft stattfindet, um sicherzustellen, dass die Pflegeinfrastruktur ausreichend ausgebaut und finanziell unterstützt wird, um den steigenden Bedürfnissen unserer alternden Bevölkerung gerecht zu werden", so Jan Bauer und Dr. Bernd Althusmann. 

Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion setzten sich die Abgeordneten der Region, Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock, für mehr Hochwasserschutz ein. 

Dr. Bernd Althusmann: „Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir tragen als Politik die Verantwortung zum Schutz der Menschen und wollen dieser Verantwortung angemessen nachkommen. Grundlage dafür bildet ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz.“ 

„Das Aktionsprogramm muss durch ein Sofort-Investitionsprogramm, das auf fünf Jahre angelegt ist und mit den Deich- und Entwässerungsverbänden, dem Wasserverbandstag, dem NLWKN, den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den Kommunen erarbeitet wird, unterlegt werden. Die Finanzierung soll aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln kurzfristig bereitgestellt werden“, fordert Jan Bauer. 

André Bock: „Das Aktionsprogramm besteht aus vier Bausteinen, bei denen immer der Schutz der Menschen vor allem anderen Vorrang hat. Es geht im Einzelnen um die Ertüchtigung bzw. Neuschaffung von Infrastruktur, der Anpassung von Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen auch mit Blick auf den Vorrang der Menschen. Die Ausstattung von Behörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten muss verbessert und angepasst werden. Für Einschränkungen von Flächeneigentümern wie z.B. Landwirten müssen faire Ausgleichsmodelle gefunden werden.“ 

„Im Landkreis Harburg fiel das letzte Hochwasser im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen nicht ganz so bedrohlich aus. Dennoch müssen wir alles unternehmen, dass Hab und Gut der Menschen vor Hochwasser geschützt sind. Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, steht der Schutz der Menschen im Mittelpunkt. Dahinter muss ggf. auch der Natur- und Umweltschutz oder die Förderung des Tourismus zurücktreten. Wir müssen alles dafür tun, den Hochwasserschutz in Niedersachsen besser zu machen und müssen damit die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern entlasten“, so die drei Abgeordneten abschließend. 

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. 

Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen: Die Preise für die Entnahme von Grundwasser stiegen plötzlich von 1,4 Cent/m³ auf 18,0 Cent/m³. Für viele Vereine, die ihre Sportplätze bewässern müssen, verzehnfachten sich dadurch die jährlichen Kosten – ein Schlag ins Gesicht für die vielen Ehrenamtlichen. 

Die drei Abgeordneten hatten daraufhin einen Gesetzentwurf initiiert, damit das Niedersächsische Wassergesetz wieder geändert würde. „Das Interesse an Einnahmen aus Wasserentnahmegebühren darf nicht vor das gesellschaftliche Interesse an ehrenamtlich geführten Sportvereinen gestellt werden.“ Hintergrund: Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser nur noch für die Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken vor. Die Sportplatzbewässerung fiel nicht mehr darunter.  

Jetzt hat die Landesregierung im Zuge einer Anpassung der Wasserentnahmegebühr zum 01. Januar 2024 einen Freistellungstatbestand zugunsten von eingetragenen Sportvereinen, die eigene Sportstätten unterhalten, in Aussicht gestellt. 

Die drei Abgeordneten zu dem Plan: „Wir freuen uns über die Einsicht der Landesregierung, dass man mit eingetragenen Sportvereinen, die wertvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft übernehmen, kein Geld verdienen sollte.“ 

Jan Bauer: "Wir werden auch zukünftig für Lösungen kämpfen, die im Einklang mit den Interessen unserer Landwirte stehen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Mit immer mehr Restriktionen verlagern wir die Lebensmittelproduktion ins Ausland, wo nach wie vor ganz andere Bedingungen herrschen. Diese Verordnung hätte einen weiteren Schlag für die wohnortnahe Lebensmittelproduktion bedeutet. Wir müssen die Landwirte in unserer Region unterstützen, ihre Hofläden und die vielen Akteure, die täglich daran arbeiten, eine nachhaltige und lokale Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten." 

Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann, André Bock