Finanzierung von Ganztagsschulen gefährdet – Ministerin muss endlich handeln!
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar. „Damit dieser Rechtsanspruch nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden kann, brauchen wir eine gesicherte Finanzierung und klare Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen“, betont der Landtagsabgeordnete Jan Bauer (CDU).
Gerade im Landkreis Harburg stehen die Kommunen und Schulträger vor großen Herausforderungen. „Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen steigt bereits jetzt, doch viele Schulen wissen noch nicht, wie sie die Betreuung und den Betrieb langfristig finanzieren sollen“, erläutert Bauer. Die Kommunen benötigten dringend Planungssicherheit, um in Personal, Räume und Konzepte investieren zu können.
Kritik übt Bauer an der fehlenden Klarheit seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Ministerin Hamburg hätte längst verbindliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Ganztags vorlegen müssen. Ohne diese Vorgaben können weder Schulen noch Schulträger fundierte Planungen vornehmen.“ Die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg seien bereits jetzt besorgt, dass sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs ohne verlässliche Zusagen nicht gewährleisten können. Besonders der Klassenbildungserlass müsse dringend überarbeitet werden. „Wir brauchen eine klare Regelung, die den gestiegenen Betreuungsbedarf berücksichtigt und sicherstellt, dass die Schulen im Landkreis Harburg ausreichend Mittel erhalten“, fordert Bauer.
Bauer appelliert an die Landesregierung: „Das Kultusministerium muss jetzt handeln. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht durch zögerliche Entscheidungen gefährden. Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs muss mit einer soliden Finanzierung hinterlegt sein, damit alle Kinder – auch hier im Landkreis Harburg – eine verlässliche Betreuung erhalten.“
Landespolitik hautnah: Jan Bauer besucht Buchholzer Schüler
Ein Politikunterricht der besonderen Art fand an diesem Montag an der Christlichen Schule Nordheide statt: Der als Direktkandidat in den niedersächsischen Landtag gewählte Buchholzer Abgeordnete Jan Bauer (CDU) stand Schülern der Oberstufe und der 10. Klasse für Fragen zum aktuellen Politikgeschehen in Land und Bund zur Verfügung. Bildung, Verkehr, Wohnen – zu vielen Themen hatten die Schüler im Vorfeld recherchiert. Jan Bauer vermittelte der Schülerschaft zu ihren Fragen faktenbasierte Informationen und direkte Einblicke in den praktischen Politikbetrieb. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales und stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses nahm er sich mehr als drei Stunden Zeit, um anschaulich zu erklären, wie ein Landesparlament funktioniert und welche für die Demokratie wichtigen Aufgaben es erfüllt.
Hintergrund des Besuchs des Parlamentariers an der Schule ist die Teilnahme von zwei Schülerinnen und zwei Schülern der CSN Nordheide am Schülerwettbewerb für Politikjournalismus „Landtag online“. Die vier Jugendlichen trafen sich im Anschluss an die Fragestunde in kleiner Runde mit Jan Bauer, der sie als Pate während ihres kommenden dreitägigen Besuchs in Hannovers vom 26. bis 28. Februar im Parlament begleiten und ihnen Kontakte für Interviews zur Landesregierung und zu Abgeordneten vermitteln wird. Ziel des Projekts ist, durch journalistisches Arbeiten Medienkompetenz zu fördern und Schülerinnen und Schüler für landespolitische Themen zu begeistern. Ausgewählt wurde die Gruppe vom Förderbeirat der Landesinitiative n-21 aus 35 Bewerberteams. Die Christliche Schule Nordheide nimmt zum ersten Mal teil. Marloes Vos-van Raalten, Schulleiterin und didaktische Leitung betonte: „Das Projekt passt zu unserem Schulprofil der Differenzierung und gibt uns Anregungen, Medien- und Methodenkompetenz zu erweitern. Die Teilnahme bietet zudem die Chance, das individuelle Potenzial unserer Schülerinnen und Schüler zu fördern.“
Die CDU Deutschlands hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das entschlossene Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und eine wirksame Begrenzung der Migration umfasst. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer unterstützt die Forderungen und betont die Dringlichkeit klarer Entscheidungen:
„Deutschland braucht eine Sicherheits- und Migrationspolitik, die konsequent durchgesetzt wird. Die Ampel-Regierung hat bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration versagt. Unsere Bürger fordern zu Recht, dass Sicherheit, Gesetzestreue und Schutz der Grenzen von den staatlichen Institutionen wieder durchgesetzt werden. Mit diesem Sofortprogramm zeigt die CDU, was sie der gescheiterten Politik der Ampel entgegensetzen wird“, so Jan Bauer abschließend.
30.01.2025 Lebensrettende Kompetenzen in Schulen verankern
„Ein medizinischer Notfall kann jederzeit und überall passieren – zu Hause, in der Schule oder im Sportverein. Dann zählt jede Sekunde, und oft sind es die Menschen im direkten Umfeld, die den entscheidenden Unterschied machen. Doch wissen wir, wie im Ernstfall zu helfen ist?“ Mit dieser Frage unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer die Bedeutung des gestern im Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Antrags zur Verankerung von Wiederbelebungskompetenzen im Schulunterricht.
Die CDU-Fraktion hatte das Thema bereits vor anderthalb Jahren in den Landtag eingebracht und mit Nachdruck vorangetrieben. Nun haben sich auch SPD und Grüne dem Antrag angeschlossen. „Wir setzen damit ein starkes Signal: Leben retten muss fester Bestandteil unserer Bildung sein“, so Bauer. Kern des Antrags ist die praxisnahe Vermittlung von Wiederbelebung ab der 7. Klasse. Wissenschaftliche Studien belegen, dass früh erlernte Handgriffe die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillstand erheblich steigern. Die CDU setzt auf die Methode „Wiederbelebung nur mit Drücken“, die der Deutsche Rat für Wiederbelebung empfiehlt. Diese ermöglicht eine einfache Umsetzung im Unterricht, ohne Lehrkräfte zusätzlich zu belasten.
Auch für Grundschulen gibt es konkrete Ansätze: Erste Berührungspunkte mit Wiederbelebung sollen im Ganztagsbereich oder an Projekttagen geschaffen werden, beispielsweise durch das EU-Projekt „LIFEFORCE“.
Besonders für den Landkreis Harburg sieht Bauer einen großen Mehrwert: „Gerade in ländlichen Regionen kann es im Notfall länger dauern, bis der Rettungsdienst eintrifft. Wenn Schülerinnen und Schüler früh lernen, Verantwortung zu übernehmen, können sie im Ernstfall Leben retten. Mit unserem Beschluss stärken wir die Erste-Hilfe-Kompetenzen junger Menschen und machen Niedersachsen zum Vorreiter in der Wiederbelebungsausbildung. Unser Ziel ist klar: Jede und jeder soll im Notfall schnell und sicher helfen können.“
Für die Entlastung der Gastronomie
„Die Gastronomie ist das Herz unserer Städte und Gemeinden – sie ist weit mehr als nur ein Ort, an dem man speisen geht“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer. „Gerade im ländlichen Raum sind Gasthäuser Treffpunkte, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten: Hier finden Jahreshauptversammlungen, Theateraufführungen und Dorffeste statt. Wenn die Gastronomie stirbt, stirbt auch ein Stück regionale Identität.“
Nachdem der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung den ursprünglichen Antrag der CDU abgelehnt hatte, hat die Fraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder einzuführen, um Betrieben unter die Arme zu greifen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
„Die Gastronomie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Ausbildungsplatzgeber, der jungen Menschen eine Perspektive bietet“, betont Bauer. „Zudem trägt sie wesentlich zur Vielfalt im Tourismusland Niedersachsen bei – von den Landgasthöfen in den Dörfern bis zu den Restaurants in den Ballungsräumen.“
Die CDU fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Rückkehr zur ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen zu erwirken. Bauer erklärt dazu: „23 von 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren der Gastronomie einen reduzierten Steuersatz. Es darf nicht sein, dass Niedersachsen und Deutschland im europäischen Vergleich ins Hintertreffen geraten. Mit der Wiedereinführung der 7 % Mehrwertsteuer schaffen wir Planungssicherheit für die Betriebe und ermöglichen gleichzeitig, dass Restaurants für die Menschen bezahlbar bleiben“. Gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie und den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen habe sich die reduzierte Steuer als wirksame Unterstützung erwiesen. „Die Gastronomie ist Teil unserer kulturellen Identität, sie sichert Arbeitsplätze und sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen alles dafür tun, diese Vielfalt und Lebensqualität zu erhalten“.
Einen Moment mal ...
die Festtage liegen hinter uns, und ich hoffe, dass Sie alle gesegnete Weihnachten im Kreis Ihrer Liebsten verbringen konnten. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr – geprägt von spannenden Erfahrungen, aufregenden Momenten und positiven Entwicklungen.
Jetzt haben wir die Chance, politisch Weichen zu stellen. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die CDU als stärkste Kraft klare und stabile Politik für unser Land gestalten kann. Ihre Unterstützung wird entscheidend sein. Ich freue mich auf die kommenden Monate, die ereignisreich sein werden. Lassen Sie uns gemeinsam mit Zuversicht und Tatkraft ins neue Jahr starten.
In meinem Jahresrückblick finden Sie ein paar Impressionen aus 2024 ...
Nochmals mit den besten Wünschen für ein gesundes, friedliches und erfolgreiches 2025,
Ihr Jan Bauer, MdL
An die Mitglieder der CDU-Ortsverbände,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
heute wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Die Vorstände von CDU und CSU haben das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen. Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ wird der Plan skizziert, die Zukunft unseres Landes neu zu gestalten.
Die vergangenen drei Jahre der Ampel-Koalition waren für unser Land eine schwere Belastung: Die Wirtschaft stagniert, Arbeitsplätze gehen verloren, die Lebenshaltungskosten steigen, ungelöste Migrationsfragen und zunehmende Sicherheitsprobleme verunsichern die Menschen.
Unser Wahlprogramm bietet Antworten und konkrete Lösungen auf diese Herausforderungen – für eine Politik, die sich wieder konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Das Ziel ist klar: CDU und CSU wollen den Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsam wollen wir für ein starkes und zukunftsfähiges Land arbeiten, auf das wir alle wieder stolz sein können. Das vollständige Wahlprogramm sowie weitere Materialien finden Sie hier:
👉 www.politikwechsel.cdu.de
Dort stehen unter anderem bereit:
- Die zehn wichtigsten Punkte des Wahlprogramms
- Eine Kurzfassung für einen schnellen Überblick
- Themenbezogene Flugblätter
- Informationen zu Friedrich Merz und Markus Söder
Die Botschaft ist eindeutig: CDU und CSU ziehen geschlossen in diesen Wahlkampf. Gemeinsam möchten wir Verantwortung für unser Land übernehmen, um es wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist ein entscheidender Moment für unsere Zukunft. Nur eine starke Union kann den notwendigen Politikwechsel herbeiführen. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen von uns an: Überzeugen Sie Freunde, Familie und Kollegen davon, ihre Stimme für die Union abzugeben. Lassen Sie uns die verbleibenden Wochen bis zur Wahl nutzen, um für eine Politik zu werben, die Mut macht und Zuversicht schafft. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass am 23. Februar klar wird: Friedrich Merz wird als Bundeskanzler Deutschland wieder nach vorne führen.
Mit herzlichen Grüßen
Jan Bauer, MdL
Entschlossenes Handeln zur Entlastung der Pendlerströme erforderlich.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer hat eine Anfrage zu geplanten Verbesserungen der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg an die Landesregierung gestellt. Die Antworten darauf sind jedoch in keiner Weise zufriedenstellend.
Bauer kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg und fordert sofortige Schritte zur Entlastung der täglich überlasteten Pendlerverbindungen. Angesichts von ca. 140.000 täglichen Pendlerbewegungen, darunter ca. 68.000 Auspendler, die überwiegend nach Hamburg fahren, sieht Bauer dringenden Handlungsbedarf. „Trotz der klaren Forderungen des Fahrgastbeirates des Landkreises Harburg bleibt die Landesregierung weitgehend untätig und schiebt Verantwortung auf den Bund. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Landkreis Harburg ist auf eine leistungsfähige Schienenverbindung angewiesen, und die Menschen vor Ort verdienen konkrete Maßnahmen“, so Bauer.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die schleppende Umsetzung der geplanten Reaktivierung der Strecke Buchholz–Jesteburg–Hamburg/Harburg. Diese Maßnahme, die auch Anpassungen an den Bahnsteiganlagen in Buchholz erfordert, wird durch weitere notwendige Maßnahmen in Meckelfeld und Hamburg/Harburg erheblich verzögert. Eine Realisierung ist erst in den 2030er Jahren zu erwarten. „Das ist angesichts der Dringlichkeit der Probleme absolut inakzeptabel“, betont Bauer und fügt hinzu: „Für die Pendler bedeutet das noch Jahre in überfüllten Zügen und das Warten auf verspätete Verbindungen.“
Bauer fordert die Landesregierung auf, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Die Herausforderungen durch den überlasteten Hamburger Bahnknoten und fehlende Kapazitäten dürfen kein Vorwand für Tatenlosigkeit sein. Trotz der bestehenden Engpässe entlang der Strecke Bremen–Hamburg bleibt die Landesregierung in Bezug auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen passiv. „Wir brauchen jetzt Lösungen, die kurzfristige Entlastungen schaffen und langfristige Entwicklungen sichern“, so Bauer.
Neben der Verbesserung der Schienenverbindung drängt Bauer darauf, die Taktverdichtungen zwischen Bremen, Tostedt und Hamburg im Rahmen des SPNV-Konzepts 2030/2040+ tatsächlich umzusetzen und die erforderlichen Investitionen einzuleiten. Auch die Kapazitätsengpässe, die Mehrleistungen im Rahmen der Hanse-Netz-Ausschreibung verhindern, seien Zeichen einer verfehlten Infrastrukturpolitik. „Die Pendler im Landkreis Harburg sind die Leidtragenden einer Politik, die sich in Ankündigungen erschöpft und keine konkreten Verbesserungen bietet“, kritisiert der CDU-Abgeordnete scharf und unterstreicht, dass die Verbesserung des Schienennetzes nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch der Attraktivität der Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist. „Der negative Pendlersaldo von ca. -37.000 zeigt, wie wichtig funktionierende Verbindungen sind, um den Alltag der Menschen zu erleichtern und den Landkreis Harburg als Standort zu stärken“, betont Bauer abschließend. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konkrete Maßnahmen zur Schieneninfrastruktur voranzutreiben – jetzt und nicht erst in einem Jahrzehnt.“
CDU fordert Maßnahmen für Gesundheit, Pflege, Sicherheit und Sport
Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen setzt mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2025 klare Akzente. Die Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock machen dabei deutlich, dass die Vorschläge der SPD nicht ausreichen, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen.
Deutschland braucht einen politischen Neuanfang.
Jan Bauer, MdL, unterstützt die Forderung der CDU nach Neuwahlen.
Buchholz / Dibbersen, den 07.11.2024
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer unterstützt die Forderung der Bundes-CDU nach vorgezogenen Neuwahlen: „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen – national wie international. Jetzt braucht es eine handlungsfähige Regierung, die über ein starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger verfügt. Eine schwache Minderheitsregierung wäre das falsche Signal in einer Zeit, die von Unsicherheit und Wandel geprägt ist“, betont Bauer.
Die CDU strebt einen politischen Neuanfang an und sieht Neuwahlen als unverzichtbar, um Stabilität und Verlässlichkeit zurückzubringen. Bauer betont, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – jedoch nicht als Notlösung für die zerbrochene Ampel-Koalition. „Wir dürfen uns nicht mit taktischen Spielereien und inneren Streitigkeiten der Ampel aufhalten. Unser Fokus liegt auf Lösungen, die den Menschen in unserem Land Sicherheit und Perspektiven bieten“, so Bauer.
Bauer hebt hervor, dass die politischen Herausforderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ernst genommen werden müssen. „Es geht nicht nur um die politische Lage in Berlin, sondern um die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Regionen. Wir erleben Unsicherheiten im wirtschaftlichen Bereich, Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und soziale Spannungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, erklärt der CDU-Politiker. Mit einem klaren Programm zur Stärkung der Wirtschaft, einer konsequenten Sicherheitsstrategie und dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wolle die CDU Vertrauen zurückgewinnen und das Land voranbringen.
„Ich bin stolz darauf, dass wir mit unserer CDU-Kandidatin für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, eine engagierte und kompetente Vertreterin haben, die sich mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Region einsetzt. Gemeinsam stehen wir dafür ein, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden“, betont Bauer.
Bauer schließt mit der klaren Botschaft, dass die CDU den Menschen ein Angebot für die Zukunft des Landes machen wird. „Deutschland ist stark, wenn wir gemeinsam klare Ziele verfolgen und Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist unser Auftrag, das Land wieder auf einen erfolgreichen und sicheren Kurs zu bringen“.
André Bock und Jan Bauer (CDU) fordern Klarheit zur Krankenhausreform!
Buchholz / Dibbersen, den 05.11.2024
Die Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform werfen drängende Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis Harburg auf. Mit den Kliniken in Winsen und Buchholz, dem Ginsterhof in Tötensen sowie der Waldklinik in Jesteburg ist die Region derzeit gut aufgestellt. Doch das neue Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach und die Einführung von „Leistungsgruppen“ sowie angestrebte Klinikschließungen verunsichern Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Klinikgesellschaft und Beschäftigte.
Die Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock (CDU) fordern mehr Transparenz über die geplanten Veränderungen:
André Bock: „Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung in unserer Region getroffen werden, ohne dass Klarheit über die Auswirkungen besteht. Winsen, Buchholz, der Ginsterhof und die Waldklinik sind für den Landkreis Harburg unverzichtbare Standorte, die es zu sichern gilt. Vom niedersächsischen Gesundheitsminister erwarte ich, dass er sich in Berlin für alle Krankenhäuser in Niedersachsen stark macht. Er muss hier nicht den Lauterbach von Niedersachsen machen."
Mit der Reform könnten kleinere Krankenhäuser in sogenannte Gesundheitszentren umgewandelt werden, um die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die vom Bund bereitgestellte Software, die den Kliniken als „Planungshilfe“ zur Verfügung steht, zeigt lediglich Informationen zu bestehenden Klinikleistungen und Anfahrtswegen, ohne konkrete Hinweise zu künftigen Strukturen zu geben.
„Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium eine umfassende Analyse der regionalen Auswirkungen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die medizinische Versorgung im Landkreis steht,“ betont Bauer. „Insbesondere im ländlichen Raum sind solche Kliniken das Rückgrat der Gesundheitsversorgung, und es darf hier nicht nur nach Rentabilität entschieden werden.“
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag setzt sich für eine gerechte und transparente Umsetzung der Reform ein und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung stark zu machen. „Unsere Kliniken leisten tagtäglich eine unverzichtbare Arbeit, die Menschen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, keine leeren Versprechungen“, so Bauer und Bock abschließend.
Erklärung:
Die Krankenhäuser müssen ihre Ausstattungen, Angebote und Strategien dem niedersächsischen Sozialministerium vorlegen, daraufhin kann dann ein Modell über die Angebote in jeder der acht niedersächsischen Versorgungsregionen entwickelt werden. Nach den landesgesetzlichen Vorgaben soll es in jeder Region eine bestimmte Anzahl von Maximal-, Schwerpunkt- und Grundversorgungs-Krankenhäusern geben. Wo diese liegen können, lässt sich aus den bisherigen Daten des Bundesgesundheitsministeriums keinesfalls ablesen.
Die ersten 2 Jahre als Abgeordneter im Landtag
Zwei Jahre meiner Amtszeit als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag sind vergangen. Diese Zeit war geprägt von intensiver Arbeit, wertvollen Erfahrungen und wichtigen Begegnungen, die mich und meine politische Arbeit nachhaltig geprägt haben. Dabei ist es mein Anliegen, konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Region zu erarbeiten und dabei stets im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben.
Mit diesem Tätigkeitsbericht möchte ich Ihnen einen umfassenden Überblick über meine Arbeit und mein Engagement als Landtagsabgeordneter geben.
Zur Sicherheit im Landkreis Harburg
Jan Bauer, MdL, hat nach Gesprächen mit dem Tostedter Kreistagsabgeordneten Karl-Siegfried Jobmann über die Sicherheitslage vor Ort ein Schreiben an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens verfasst und darin die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harburg über die Sicherheit in ihrer Region zum Ausdruck gebracht.
Die CDU Niedersachsen bietet der Landesregierung einen gemeinsamen „Handlungspakt für Sicherheit“ an, um ein sicheres Niedersachsen zu gewährleisten.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Buchholz hat einen umfassenden Antrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt eingereicht.
Rot-Grün lässt Sportvereine bei der Bewässerungsgebühr weiterhin auf dem Trockenen sitzen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer fordert die Landesregierung auf, die Belange der Sportvereine in Niedersachsen ernsthaft zu berücksichtigen. Angesichts einer bedrohlichen Inflation sind die Gebühren für Wasserentnahme in Niedersachsen beträchtlich gestiegen. Viele Sportvereine warten daher dringend auf die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, die sie von diesen belastenden Gebühren befreit. Bereits am 13. Juni 2023 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen ein. Dieser wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen über zehn Monate hinweg verschleppt. Erst jetzt, am 29. April 2024, kündigten die Fraktionen von Rot-Grün im Umweltausschuss des Landtages ihren eigenen Gesetzentwurf an, allerdings ohne einen Zeitplan.
Hierzu äußert sich Jan Bauer wie folgt: "Die Bewässerungssaison steht unmittelbar bevor und dennoch bleibt eine dringend benötigte Gesetzesänderung aus. Das ist ein schwerwiegender Schlag für all jene, die sich in unseren Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Rot-Grün muss endlich liefern!"
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock hatten sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht und einen Gesetzentwurf initiiert, damit das Niedersächsische Wassergesetz wieder geändert würde. „Das Interesse an Einnahmen aus Wasserentnahmegebühren darf nicht vor das gesellschaftliche Interesse an ehrenamtlich geführten Sportvereinen gestellt werden“, begründeten die Abgeordneten ihre Initiative.
Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser nur noch für die Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken vor. Darunter fiel die Sportplatzbewässerung nicht mehr.
Die Landesregierung hatte, im Zuge einer Anpassung der Wasserentnahmegebühr zum 01. Januar 2024, einen Freistellungstatbestand zugunsten von eingetragenen Sportvereinen, die eigene Sportstätten unterhalten, in Aussicht gestellt.
Modernisierung des Zivilschutzes im LK Harburg
Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock
Die Bundesregierung hatte 2007 beschlossen, das damalige Schutzbaukonzept aufzugeben und die funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume einzustellen. Dies hat dazu geführt, dass im Landkreis Harburg keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume mehr vorhanden sind.
Eine Bestandsaufnahme durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Jahr 2022 ergab jedoch, dass bundesweit eine Reaktivierung von 579 noch gewidmeten öffentlichen Schutzräumen grundsätzlich möglich ist. Die Entscheidung zur Reaktivierung hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter das gewünschte Schutzniveau. Derzeit wird unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ein modernes Schutzraumkonzept entwickelt, um den aktuellen Gefahren durch fortschrittliche Waffentechnologien zu begegnen. Dieses Konzept basiert auf fachlicher Expertise und wird unter Berücksichtigung von Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsaspekten erstellt.
Auf die konkreten Fragen des Abgeordneten Bauer bezüglich der Anzahl und Eigentümerschaft von Schutzräumen sowie der geplanten Maßnahmen seitens der Landesregierung wurde klargestellt, dass aufgrund der Bundeszuständigkeit keine entsprechenden Maßnahmen geplant sind.
„Es besteht Handlungsbedarf. Die Bedeutung des Zivilschutzes muss wieder in den Mittelpunkt einer ineinandergreifenden Sicherheitspolitik aus Zivilschutz, Heimatschutz und Katastrophenschutz gestellt werden. Der jetzt vorgelegte Operationsplan Deutschland des BMVg ist dafür die geeignete Basis. Das Land Niedersachsen sollte daraus die landesseitig zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung konkret benennen und mit den beteiligten Ebenen festlegen. Insofern ist die allgemeine Antwort der Landesregierung unbefriedigend. Die Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Rettungsorganisationen müssen unseres Erachtens auf Basis der neuen Bedrohungslage aktiv werden. Die bisherigen Pläne für mögliche Krisenlagen stammen zum Teil noch aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts“, so die drei Abgeordneten.
"Krankenhaustransparenzgesetz": mehr Bürokratie, wenig Entlastung
In Anbetracht des am 22. März beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes äußert sich Jan Bauer (CDU), Mitglied des Niedersächsischen Landtags, besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes:
"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten", so Bauer.
Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte sich im Vorfeld gegen das Krankenhaustransparenzgesetz ausgesprochen. Es bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand für die Kliniken und würde die Patienten nur verwirren, so Philippi. Sein Fazit: "Das sogenannte Transparenzgesetz braucht zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form niemand. Zuerst sollte die Krankenhausreform beschlossen werden."
Bauer betont die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausreform, die sowohl die strukturellen als auch die finanziellen Herausforderungen adressiert. "Bevor wir zusätzliche bürokratische Hürden errichten, müssen wir sicherstellen, dass die grundlegenden Probleme angegangen werden", erklärt Bauer.
Eine solide Finanzierung und eine klare Strategie zur Verbesserung der Versorgungsqualität seien unerlässlich.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen zum Spielball der politischen Akteure wird und die Krankenhäuser durch eine unkontrollierte Pleitewelle bedroht werden. Das bedroht die Versorgung im ländlichen Raum. Im Landkreis Harburg unterstützen wir die Kreiskrankenhäuser in Winsen und Buchholz mit Millionen, um sie zu erhalten", betont Bauer. Stattdessen sei es von entscheidender Bedeutung, die Ressourcen effektiv einzusetzen und den Fokus auf eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitssystems zu legen.
Bauer fordert daher eine erneute Überprüfung des Gesetzes und einen verstärkten Dialog zwischen Bund und Ländern, um langfristige Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.
Landtagsabgeordnete fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock schließen sich den aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf.
"Der Zivilschutz muss in Deutschland wieder mehr Beachtung finden. Die Bedrohungslagen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Darauf gilt es sich in unserem Land einzustellen. Dazu gehört bspw. auch die Reaktivierung von stillgelegten Bunkeranlagen, die Schaffung von modernen Schutzräumen und die Überarbeitung der Schutzkonzepte. Bund, Land und Landkreise müssen dabei Hand in Hand arbeiten," so die Abgeordneten.
Bernd Althusmann erklärt: "Von den einst bundesweit 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des 'kalten Krieges' sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Es ist daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern."
Jan Bauer fügt hinzu: "Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Harburg und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse."
Ferner haben die Abgeordneten gefragt, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.
André Bock betont: "Der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Es erschließt sich mir beispielsweise nicht, dass in diesen Zeiten eine intakte Bunkeranlage von der grün-regierten Landeshauptstadt in einen Fahrradkeller umgebaut wird. Das Gebot der Stunde lautet: Die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen deutlich erhöht und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes ergriffen werden."
Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann, André Bock
Pflegelandschaft in Niedersachsen unter Druck
Die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann und Jan Bauer bestätigten, dass die Situation in der stationären und ambulanten Pflege dramatisch ist. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage - Wie viele Pflegeheimschließungen gab es in den letzten Jahren in Niedersachsen?". Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 33 Pflegeheime, 46 Pflegedienste und 24 Tagespflegen geschlossen. Diese Schließungen haben zu einem Verlust von insgesamt 2.117 vollstationären Pflegeplätzen geführt. Zusätzlich wurden durch die betroffenen Tagespflegen 353 Plätze nicht mehr versorgt.
Diese Zahlen verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung in der Pflegelandschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen ist dieser Rückgang besorgniserregend. Laut Brancheninformationen wurden im Zeitraum von 2021 bis einschließlich September 2023 deutschlandweit zwar 23.729 neue vollstationäre Plätze geschaffen, jedoch gingen gleichzeitig 10.228 Plätze durch Schließungen und Insolvenzen verloren. Somit bleibt ein Überhang von lediglich 13.501 Plätzen über drei Jahre, was den steigenden Bedarf von etwa 10.000 neuen Plätzen pro Jahr in der vollstationären Pflege nicht decken kann.
Prognosen aus der Branche zeigen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland weiter steigen wird. Es wird erwartet, dass die Zahl von derzeit rund fünf Millionen Menschen, bis zum Jahr 2055 auf ungefähr 6,8 Millionen ansteigt. Bis 2030 soll der Bedarf an vollstationären Plätzen auf 100.000 angestiegen sein. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen in der Versorgungssituation. Von den rund fünf Millionen Pflegebedürftigen werden 63 % zu Hause von pflegenden Angehörigen versorgt, 21 % zu Hause von ambulanten Pflegediensten und 16 % vollstationär in Heimen. In einigen Regionen, insbesondere in der Nähe der Stadtstaaten Bremen und Hamburg, sind Versorgungsprobleme besonders akut.
Angesichts der drängenden Herausforderungen im Bereich der Pflege hat die CDU-Landtagsfraktion in zwei Entschließungsanträgen die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegehelferausbildung in Niedersachsen soll eine praxisorientierte einjährige Pflegehelferausbildung nach dem hessischen Modell eingeführt werden. Diese Ausbildung sollte auch Menschen ohne Schulabschluss offenstehen und mit einer Ausbildungsvergütung einhergehen. Des Weiteren sollen Auszubildende, die die Zwischenprüfung in der generalisierten Pflegeausbildung bestanden haben, automatisch als Pflegeassistenzkräfte anerkannt werden. Gleichzeitig soll Pflegehilfspersonal, das mindestens zehn Jahre in der Pflege tätig war, formal als Pflegehelferinnen oder Pflegehelfer anerkannt werden, ohne zusätzliche Prüfungserfordernisse.
Um den Prozess der Anerkennung international erworbener Qualifikationen für zugewanderte Pflegekräfte zu beschleunigen, müssen einheitliche und bürokratiearme Prüfverfahren entwickelt werden und die Übernahme der Anwerbekosten für die Einrichtungen erfolgen.
Auf Bundesebene sollte sich dafür eingesetzt werden, alle Pflegeausbildungsgänge in duale Ausbildungen mit Ausbildungsvergütung umzustellen, welche über die Pflegekassen refinanziert werden muss.
Rehabilitationseinrichtungen sollen als Träger der praktischen Pflegeausbildung zugelassen werden. Zudem sollte Personal von Zeitarbeitsfirmen nur zur Abdeckung von Belastungsspitzen oder in notwendigen Vertretungsfällen eingesetzt werden. Innovative Personalpool- und Springerlösungen sollten wie in Bayern regelhaft implementiert und refinanziert werden. Die Refinanzierung der vollständigen Tarifgehälter durch die Kostenträger bzw. die Umsetzung der Tariftreueregelung im SGB V ist dringend erforderlich. Ebenso sollten die Ausbildungskosten der Pflegekräfte durch die Kostenträger übernommen werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.
Es muss eine umfangreiche Strukturreform der Pflegeversicherung erfolgen, um Pflegeeinrichtungen finanziell nachhaltig zu entlasten. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten jährlich analog zu den steigenden Pflegekosten erhöht werden, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Zudem sollten die Dokumentationspflichten praktikabler und digitaler gestaltet werden, um den Pflegekräften eine effizientere Arbeitsweise zu ermöglichen.
"Es ist eine zwingende Notwendigkeit, dass eine umfassende Zusammenarbeit aller relevanten Akteure in Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft stattfindet, um sicherzustellen, dass die Pflegeinfrastruktur ausreichend ausgebaut und finanziell unterstützt wird, um den steigenden Bedürfnissen unserer alternden Bevölkerung gerecht zu werden", so Jan Bauer und Dr. Bernd Althusmann.
Goslarer Erklärung
für mehr Hochwasserschutz
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion setzten sich die Abgeordneten der Region, Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock, für mehr Hochwasserschutz ein.
Dr. Bernd Althusmann: „Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir tragen als Politik die Verantwortung zum Schutz der Menschen und wollen dieser Verantwortung angemessen nachkommen. Grundlage dafür bildet ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz.“
„Das Aktionsprogramm muss durch ein Sofort-Investitionsprogramm, das auf fünf Jahre angelegt ist und mit den Deich- und Entwässerungsverbänden, dem Wasserverbandstag, dem NLWKN, den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den Kommunen erarbeitet wird, unterlegt werden. Die Finanzierung soll aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln kurzfristig bereitgestellt werden“, fordert Jan Bauer.
André Bock: „Das Aktionsprogramm besteht aus vier Bausteinen, bei denen immer der Schutz der Menschen vor allem anderen Vorrang hat. Es geht im Einzelnen um die Ertüchtigung bzw. Neuschaffung von Infrastruktur, der Anpassung von Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen auch mit Blick auf den Vorrang der Menschen. Die Ausstattung von Behörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten muss verbessert und angepasst werden. Für Einschränkungen von Flächeneigentümern wie z.B. Landwirten müssen faire Ausgleichsmodelle gefunden werden.“
„Im Landkreis Harburg fiel das letzte Hochwasser im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen nicht ganz so bedrohlich aus. Dennoch müssen wir alles unternehmen, dass Hab und Gut der Menschen vor Hochwasser geschützt sind. Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, steht der Schutz der Menschen im Mittelpunkt. Dahinter muss ggf. auch der Natur- und Umweltschutz oder die Förderung des Tourismus zurücktreten. Wir müssen alles dafür tun, den Hochwasserschutz in Niedersachsen besser zu machen und müssen damit die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern entlasten“, so die drei Abgeordneten abschließend.
Ganztagesanspruch in Grundschulen
CDU Buchholz kritisiert Planlosigkeit bei der Umsetzung sowie fehlende Finanzmittel
Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in nds. Grundschulen haben. Die Grundsatzentscheidung hierzu ist bereits 2021 auf Bundesebene erfolgt. Gerade für berufstätige Eltern ist das eine Entlastung, mit der sie planen. Doch kommunale Spitzenverbände warnen, dass bundesweit tausende Fachkräfte fehlen und die meisten Schulgebäude nicht für die Ganztagesbetreuung aller Schüler ausgerichtet sind. Insbesondere in Niedersachsen ist rund zweieinhalb Jahre vorher noch immer unklar, wie dieses Vorhaben umgesetzt und finanziert werden soll.
„Wir Kommunalpolitiker brauchen dringend Planungssicherheit und Kriterien für notwendige Investitionsmaßnahmen an den Schulen. Die rot-grüne Landesregierung zögert und zaudert", kritisiert der Buchholzer Ratsherr Jonas Becker mit seinem Kollegen und örtlichen Landtagsabgeordneten Jan Bauer (beide CDU).
In Buchholz ist die Situation vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen besonders herausfordernd. Viele Schulgebäude müssen für die Umsetzung des Ganztagsanspruches an-, um- und ausgebaut werden! Damit die Eltern nicht die Leidtragenden sind, investiert Buchholz schon jetzt proaktiv. Allein neue Mensen und Räume an der Heideschule und Grundschule Sprötze kosten fast 6 Millionen Euro. Die letzte Schulausschusssitzung sorgte nun für Ernüchterung: Die Stadtverwaltung informierte über den langersehnten ersten landesseitigen Entwurf der Förderrichtlinie. Demnach stünden für alle sechs Buchholzer Grundschulen nur knapp 2 Millionen Euro an Zuwendungen zur Verfügung.
„Der Bund macht mit Rekordsteuereinnahmen immer wieder Versprechungen, deren Umsetzung das Land einfach aussitzt, bis wir Kommunen mit angespannter Haushaltslage dies bezahlen. Gleiches erleben wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Erfüllung des Versprechens bei der KITA-Beitragsfreiheit. Die Kommunale Ebene muss liefern und umsetzen, bleibt aber auf den Kosten sitzen“, so Becker und Bauer.
Jahresrückblick 2023
Allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen wünsche ich ein glückliches neues Jahr! Ich danke allen Freunden, Unterstützern und Ratgebern, die mich in meinem ersten Jahr als niedersächsischer Landtagsabgeordneter begleitet haben.
Ein paar ausgewählte Eindrücke und Erinnerungen habe ich in meinem Jahresrückblick zusammengetragen ...
Landwirtschaft unterstützen!
Karl Siegfried Jobmann, Vorsitzender des Maschinenrings Landkreis Harburg e.V., und Jan Bauer, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie dafür eintreten, die Agrardieselsubventionen und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten.
Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten für Sportvereine zeigt Wirkung
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht.
Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen: Die Preise für die Entnahme von Grundwasser stiegen plötzlich von 1,4 Cent/m³ auf 18,0 Cent/m³. Für viele Vereine, die ihre Sportplätze bewässern müssen, verzehnfachten sich dadurch die jährlichen Kosten – ein Schlag ins Gesicht für die vielen Ehrenamtlichen.
Die drei Abgeordneten hatten daraufhin einen Gesetzentwurf initiiert, damit das Niedersächsische Wassergesetz wieder geändert würde. „Das Interesse an Einnahmen aus Wasserentnahmegebühren darf nicht vor das gesellschaftliche Interesse an ehrenamtlich geführten Sportvereinen gestellt werden.“ Hintergrund: Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser nur noch für die Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken vor. Die Sportplatzbewässerung fiel nicht mehr darunter.
Jetzt hat die Landesregierung im Zuge einer Anpassung der Wasserentnahmegebühr zum 01. Januar 2024 einen Freistellungstatbestand zugunsten von eingetragenen Sportvereinen, die eigene Sportstätten unterhalten, in Aussicht gestellt.
Die drei Abgeordneten zu dem Plan: „Wir freuen uns über die Einsicht der Landesregierung, dass man mit eingetragenen Sportvereinen, die wertvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft übernehmen, kein Geld verdienen sollte.“
Gemeinsamer Einsatz für die Landwirtschaft
EU-Parlament weist fragwürdigen Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ab.
Der gemeinsame Kampf gegen den höchst fragwürdigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) hat einen entscheidenden Erfolg verzeichnet. Nach einem intensiven Abstimmungsmarathon im EU-Parlament konnte keine Mehrheit für den Vorschlag der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener erreicht werden, womit die Pflanzenschutzverordnung gescheitert ist.
Jan Bauer, MdL, betont die Bedeutung dieses Erfolgs: "Diese Entwicklung ist ein bedeutendes Signal für die Landwirte in Niedersachsen und ein positiver Beitrag zur Ernährungssouveränität. Die linken und grünen Kräfte haben eine krachende Niederlage für den vorgeschlagenen Verordnungsrahmen erlitten. Wir stehen für sinnvolle Maßnahmen, die realistisch sind und in Kooperation mit den Landwirten entstehen. Das ist mit dem Niedersächsischen Weg gelungen.“
Der Niedersächsische Weg ist beispielhaft für eine praxisorientierte und landwirtschaftsfreundliche Herangehensweise. Die CDU in Land, Bund und Europa setzt sich für eine nachhaltige und praxisnahe Agrarpolitik ein, die den Bedürfnissen der Landwirte gerecht wird und gleichzeitig Umweltaspekte berücksichtigt.
Jan Bauer: "Wir werden auch zukünftig für Lösungen kämpfen, die im Einklang mit den Interessen unserer Landwirte stehen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Mit immer mehr Restriktionen verlagern wir die Lebensmittelproduktion ins Ausland, wo nach wie vor ganz andere Bedingungen herrschen. Diese Verordnung hätte einen weiteren Schlag für die wohnortnahe Lebensmittelproduktion bedeutet. Wir müssen die Landwirte in unserer Region unterstützen, ihre Hofläden und die vielen Akteure, die täglich daran arbeiten, eine nachhaltige und lokale Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten."
CDU setzt klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt.
Mit unserem Haushaltsantrag zeigen wir, dass die CDU in Regierungsverantwortung klare politische Schwerpunkte setzen würde. Rot-Grün ist mutlos und ideenlos. Unser Land hat mehr verdient als ein ziemlich müdes „weiter so“. Gerade in diesen Krisenzeiten muss eine Regierung anpacken und handeln. In der Bildungspolitik klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit riesige Lücken. In der Migrationspolitik sind SPD und Grüne nicht einig. Im Mittelstand und in der Industrie hat Rot- Grün längst kein Vertrauen mehr. Eine Landesregierung muss aber gerade in Krisen beherzt handeln, um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und aus der Rezession heraus wieder auf Wachstum auszurichten“, erklärt Dr. Bernd Althusmann.
André Bock ergänzt: „Die Landesregierung muss auch handeln, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, indem sie organisierte und Clan-Kriminalität bekämpft, indem sie aktiv gegen Cyber-Kriminalität vorgeht und indem sie Antisemiten mit einem starken Staat entschieden entgegentritt. Es reicht nicht, den hohen Zustrom an Flüchtlingen zu beklagen und nur nach dem Bund zu rufen. Wir haben hierzu drei Entschließungsanträge mit zig Vorschlägen in den Landtag eingebracht.“
„Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Wir fordern von der Landesregierung 30,00 Mio. Euro für die Vergütung der Vollzeitausbildung im Bereich Erziehung, 15,00 Mio. Euro Investitionen in die niedersächsische Krankenhausinfrastruktur und 25,06 Mio. Euro für die Planung von 100 zusätzlichen Medizinstudienplätzen. 2,00 Mio. Euro sollen für Forschung und Förderung investiver Projekte in der Beregnungslandwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Sparsame Verwendung von Wasser in der Landwirtschaft ist besonders im Hinblick auf das „Heidewasser“ ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda“, führt Jan Bauer weiter aus. „Im Bereich Kultus ist es mir besonders wichtig die Freien Schulen zu unterstützen. Dafür haben wir 25,00 Mio. Euro mit in unsere Planungen aufgenommen.“
Rot-Grün ist in Niedersachsen seit einem Jahr im Amt und bisher nicht in der Lage, die für die Menschen in Niedersachsen zentralen Themen anzugehen. Die Koalition und der Ministerpräsident wirken mutlos und uneinig. Das schadet Niedersachsen. Um die Verzagtheit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen zu beenden, beantragt die CDU-Fraktion, den Haushaltsentwurf 2024 der Landesregierung gemäß unseren Vorschlägen zu verändern. Darin wird unter anderem auf die von Rot-Grün geplante Finanzierung einer Wohnungskaufgesellschaft verzichtet.
Dr. Bernd Althusmann: „Die dafür vorgesehenen 100 Mio. Euro können sinnvoller eingesetzt werden. Die Bau-Anreize müssen verstärkt und der Eigentumserwerb gerade für junge Familien verbessert werden. Deshalb fordern wir eine drastische Senkung der Grunderwerbssteuer. Genau hier kann das Land selbst die Signale setzen. Statt Wohnungskauf durch das Land, mehr Eigentum für die Familien im Land. Das macht Sinn und so kann es besser werden im Land Niedersachsen."
Zu Finanzierung der CDU-Vorschläge erläutern die drei Abgeordneten: „Die vereinbarten Bundesmittel zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung stehen als Gegenfinanzierung der Mittelaufstockung der Kommunen 1:1 zur Verfügung. Die weiteren erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 357,33 Mio. Euro entnehmen wir mit unserem Haushaltsantrag aus der Rücklage des Landes, die mit mehr als einer Mrd. Euro gut gefüllt ist. Da die inflationsbedingt hohen zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2023 und die in wesentlichen Teilen nicht verausgabten Mittel aus dem sog. Sofortprogramm 2022/23 mit dem Jahresabschluss 2024 einen weiteren hohen Finanzmittelzufluss in die Rücklage ermöglichen, ist es absolut verantwortbar, den Haushalt mit einer höheren Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.“
Bernd Althusmann ergänzt: „Die aktuelle Haushaltspolitik der Rot-Grünen Landesregierung bereitet mir große Sorgen. Viele unserer niedersächsischen Kommunen ächzen unter dem finanziellen Druck, den die Landesregierung durch immer neue Verordnungen und Gesetze aufbaut. Das kann nicht mehr lange gutgehen, wenn nicht schnell gehandelt wird! Zahlreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung liegen seit letztem Jahr vor, aber es wird nur zögerlich gehandelt. Rot- Grün ist ein zauderhaftes Bündnis ohne Mut und Entschlossenheit.“
Jan Bauer: „Es gibt keinen Grund, dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen aufzuschieben und dieses Geld zu bunkern. Rot-Grün tut dies zum Schaden des Landes, um dann in den Jahren 2026 und 2027, wenn Kommunalwahlen und die nächste Landtagswahl anstehen, mit zusätzlichen Ausgabeprogrammen ihre Wahlkämpfe unterstützen zu können.“
„Diese durchsichtige Strategie lehnen wir ab. Das Land hat jetzt erhebliche Handlungsbedarfe. Wir wollen diese aktiv und entschlossen angehen. Mit unserem Haushaltsantrag treten wir den Beweis dafür an, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist“, André Bock abschließend.
Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann, André Bock
Gegen Haus- und Facharztmangel im LK Harburg
Jan Bauer und die CDU-Landtagsfraktion setzen sich für eine bedarfsgerechte Haus- und Facharztversorgung in Niedersachsen und im Landkreis Harburg ein. In einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung eine immer wichtigere Rolle spielt, ist es notwendig, die Herausforderungen im Gesundheitswesen anzugehen.
In der Antwort auf Jan Bauers „Kleine Anfrage - Haus- und Facharztmangel im Landkreis Harburg“ hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Versorgung mit Fachärzten fast durchgehend bei über 100 % liegt. Bei den Hausärzten sehen die Zahlen ganz anders aus, da gäbe es noch 21,5 % Zulassungsmöglichkeiten.
Die Wahrnehmung vor Ort zeigt deutlich, dass die Wartezimmer der Haus- und Fachärzte oft überfüllt und die Wartezeiten für die Terminvergabe unverhältnismäßig lange sind. Dies führt dazu, dass die Suche nach einem Haus- oder Facharzt zum Lotteriespiel wird, was die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erheblich erschwert. Jan Bauer setzt den Fokus auf die Anpassung der gesetzlichen Bedarfsplanung an die Realität vor Ort: "Es ist unerlässlich, dass die Bedarfsplanung im Gesundheitswesen den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen entspricht. Unsere Priorität ist es, sicherzustellen, dass jeder einen schnellen Zugang zu guter ärztlicher Versorgung hat."
Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Initiative ist die Entlastung der Haus- und Fachärzte durch die Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. Die CDU und Jan Bauer setzen sich dafür ein, dass die administrativen Aufgaben der Ärzte reduziert werden, damit sie mehr Zeit für die Versorgung der Patienten haben. Jan Bauer: „Landrat Rempe und der Landkreis Harburg haben mit der Initiative "Stadt-Land-Praxis" bereits gute Voraussetzungen geschaffen. Die Initiative trägt dazu bei, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken und den Menschen eine bessere Gesundheitsversorgung zu bieten.“
Die CDU und Jan Bauer werden sich weiterhin mit aller Kraft für eine bedarfsgerechte Haus- und Facharztversorgung in Niedersachsen und im Landkreis Harburg einsetzen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Mangelnde Polizeipräsenz im Landkreis Harburg
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer hat sich mit einem Schreiben an die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens gewandt. Gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsabgeordneten Karl-Siegfried Jobmann (Tostedt) will Jan Bauer sich für mehr Sicherheit im Landkreis Harburg einsetzen:
„In der Polizeidirektion Lüneburg gab es zum 01. April 2023 68 unbesetzte Stellen. Ich habe die Innenministerin um Mitteilung gebeten, ob und wann geplant ist, diese Stellen wieder zu besetzen und die polizeilichen Ressourcen aufzustocken.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik vom 30. Mai 2023 gab es im Landkreis Harburg 13.138 erfasste Straftaten, 544 Taten mehr als im Jahr 2021 bzw. eine Zunahme um 4,32 Prozent. Die Steigerung der Fallzahlen ergibt sich vor allem bei Körperverletzungsdelikten (einfache und gefährliche), insbesondere an Tatorten wie Bildungs-, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
Die Zahlen liegen insgesamt unter dem Durchschnitt der Polizeiinspektion Lüneburg und dem des Landes. Karl-Siegfried Jobmann gibt jedoch zu bedenken: „Auch wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nahelegt, dass es sich im Landkreis Harburg vergleichsweise sicher lebt, ist die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger doch eine ganz andere. Besonders die Vorfälle in Tostedt mit einer gefährlichen Körperverletzung auf einem Supermarktplatz sowie die wiederholten Vandalismusschäden in unserem gerade neu gestalteten Park zeigen deutlich, dass wir dringend eine erhöhte Polizeipräsenz brauchen."
Bauer weiter: "Ab 22:00 Uhr und an den Wochenenden geschlossene Polizeistationen tragen nicht zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bei. Die Sichtbarkeit von Polizei stärkt das Vertrauen, dass im Falle von Problemen oder Gefahren schnelle Hilfe verfügbar ist. Dies ist besonders in Parks, Einkaufszentren oder öffentlichen Verkehrsmitteln von Bedeutung.
Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, kommen aber an Ihre Grenzen und sind oft nicht mehr in der Lage, ihren anstrengenden und gefährlichen Dienst zu versehen – ein hoher Krankenstand spiegelt das“.